Landtagswahl 2021 – Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Stichwort: Kameraüberwachung

Greifswald — Aussage: Die Videoüberwachung an öf­fent­li­chen Plätzen soll aus­ge­wei­tet wer­den. Antwort: Bedingt.

Die AfD will im öf­fent­li­chen Raum Videoüberwachung für Bereiche zu­las­sen, wo po­li­zei­li­che Lageerkenntnisse Straftaten von er­heb­li­cher Bedeutung na­he­le­gen. Raumüberwachungsanlagen sol­len nur zeit­lich be­grenzt ein­ge­setzt wer­den, bis Erfolge po­li­zei­li­cher Ermittlung die räum­li­che Befriedung ge­währ­leis­ten. Die Freiheitsrechte un­se­rer Bürger sind zu ach­ten: Jede ört­li­che Kameraüberwachung soll mit Bestimmungen des Datenschutzes im Einklang ste­hen. Die AfD ist sich be­wusst, dass ei­ne Kamera kein Ersatz für ei­nen Polizisten ist. ‡