Landtagswahl 2021 – Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Stichwort: SARS-CoV‑2

Berlin / Schwerin / Greifswald — Aussage: Nach Überwindung der Corona-Krise soll zu ei­nem strik­ten Spar­kurs zu­rück­ge­kehrt wer­den. Antwort: Bedingt.

Die AfD will ei­nen nach­hal­ti­gen Landeshaushalt. Die Not-Option der Schuldenbremse soll nicht ei­nem ti­ta­ni­schen Schattenhaushalt oh­ne Zeitbindung oder oh­ne di­rek­ten Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen die­nen. Die AfD hält den Corona-Nachtragshaushalt der Landesregierung in­so­weit für ver­fas­sungs­wid­rig und hat ge­gen den zwei­ten Nachtragshaushalt beim Landesverfassungsgericht Klage ein­ge­reicht. ‡